Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.unternehmensflat.eu (Stand: 01.01.2017)

www.unternehmensflat.eu ist ein Produkt von Stettin Direct Marketing (nachfolgend SDM genannt).

Die nachfolgenden AGB regeln das Geschäftsverhältnis zwischen SDM für sein Produkt www.unternehmensflat.eu und dessen Kunden. Der Service von www.unternehmensflat.eu richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Abweichende Regelungen und AGB des Kunden, die mit diesen AGB von www.unternehmensflat.eu in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich SDM schriftlich damit einverstanden erklärt.

SDM ist jederzeit berechtigt, die AGB von www.unternehmensflat.eu zu ändern oder zu ergänzen; SDM macht in diesem Falle seinen Kunden die geänderten AGB zugänglich. Die Kunden haben bzgl. der geänderten AGB ein Widerspruchsrecht, das sie innerhalb von vier Wochen nach Zugänglichmachung der geänderten AGB gegenüber SDM aussprechen können. SDM ist berechtigt, nach Ausübung des Widerspruchsrechts eines Kunden, diesem die Leistungen zu kündigen und eine Fortsetzung oder Verlängerung des Vertrages zu verweigern. Widerspricht der Kunde nicht den geänderten AGB innerhalb der Vierwochenfrist, werden sie Vertragsbestandteil. Mit der Anmeldung, Bestellung und/oder Rechnungsbegleichung bei www.unternehmensflat.eu erklärt sich der Kunde mit den AGB von www.unternehmensflat.eu einverstanden.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

SDM wickelt alle Verträge und Leistungen von www.unternehmensflat.eu ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab. Diese AGB gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von www.unternehmensflat.eu und sind spezielle AGB dieses Geschäftszweiges www.unternehmensflat.eu und gehen anderen AGB von SDM vor. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen AGB von www.unternehmensflat.eu in einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr. Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners, die vorliegenden AGB entgegenstehen, werden hiermit abgelehnt, ohne dass es eines ausdrücklich nochmals ausgesprochenen Widerspruchs im Einzelfalle bedarf. Werden seitens SDM ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies nur für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.

2. Geschäftszweck

Kunden von www.unternehmensflat.eu können nach Vertragsschluss und unter Beachtung dieser AGB und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt auf die Adressen der Datenbanken von www.unternehmensflat.eu online zugreifen, Adressen nach vorgegebenen Auswahlkriterien selektieren und auf ihren Computer downloaden. Die Kunden können die Adressen während der vereinbarten Vertragslaufzeit für ihr in der Anmeldung angegebenes Unternehmen nutzen.

3. Vertragsschluss

3.1. SDM schließt Verträge bzgl. seines Produktes www.unternehmensflat.eu ausschließlich mit gewerbetreibenden Kunden ab; Privatpersonen dürfen den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu nicht nutzen.

3.2. Der Vertrag zwischen SDM mit seinem Produkt www.unternehmensflat.eu und dem Kunden kommt zustande, wenn sich der Kunde schriftlich über einen Bestellschein oder online über die Eingabemaske anmeldet und dieser Kundenantrag innerhalb von zwei Wochen schriftlich seitens SDM bestätigt wird. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.

3.3. SDM ist ebenfalls berechtigt, das Angebot des Kunden durch zur Verfügungstellung der Zugangsdaten an den Kunden anzunehmen, der Vertrag kommt damit ebenfalls zustande.

Vertragsbeginn ist das Rechnungsdatum; nach Rechnungsstellung kann der Kunde den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu mit den persönlichen Zugangsdaten vollständig nutzen. Der Download der Adressen ist erst nach Zahlungseingang des Nutzungsentgeltes möglich.

3.4. SDM behält sich das Recht vor, eine Anmeldung bzw. einen Kundenantrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

4. Leistung

4.1. Die Leistungen von www.unternehmensflat.eu beinhalten die Bereitstellung der Online-Datenbanken von Adressen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der Möglichkeit zur Selektion innerhalb der Adressdatenbanken sowie die Möglichkeit zum Download der vom Kunden selektierten Adressen.

4.2. SDM erteilt dem Kunden hierfür das uneingeschränkte Nutzungsrecht für das in der Anmeldung angegebene Unternehmen. der Kunde hat jedoch bei der Nutzung der Adressen die Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

4.3. SDM stellt dem Kunden diesen Service mindestens 10 Jahre nach Vertragsabschluß zur Verfügung. Sollte SDM diesen Service nicht mehr zur Verfügung stellen können gehen alle bis zu diesem Zeitpunkt heruntergeladenen Adressen in das Eigentum des Kunden über. Damit sind alle gegenseitigen Ansdprüche aus diesem Vertrag abgegolten.

5. Nutzungsentgelt

Für die unter Punkt 4 zu erbringende Leistung stellt SDM dem Kunden ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 999,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Dies ist ein einmaliges Nutzungsentgelt, es entstehen keine weiteren Kosten seitens SDM.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Das einmalige Nutzungsentgelt in Höhe von 999,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist im Voraus ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung innerhalb von sieben Kalendertagen auf das in der Rechnung benannte Bankkonto von SDM zu zahlen. Zahlungsverzug tritt nach zehn Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung ein.

6.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist SDM berechtigt, den Zugang zu www.unternehmensflat.eu für den Kunden bis zum Zahlungseingang zeitweise zu sperren.

6.3. Erst nach Zahlungseingang ist SDM verpflichtet, den Download von Adressen freizuschalten.

7. Adressenherkunft

Sämtliche Adressdaten stammen aus frei zugänglichen Verzeichnissen sowie aus Einträgen aus dem Adressen-Verzeichnis www.europaadressen.eu. Es wird darauf hingewiesen, dass keine ausdrückliche Einwilligung der Adresseninhaber zur Zustimmung zum Empfang von Werbung und Nutzung der Adresse etc. vorliegt. Der Kunde von www.unternehmensflat.eu ist selbst dafür verantwortlich, wie er die erhaltenen Adressen nutzt und darf sich nicht auf eine Erlaubnis seitens SDM berufen. In der Regel rechtswidrig sind insbesondere telefonische Werbung ohne vorherige Kontaktaufnahme zum Adresseninhaber oder ohne dessen vorherige Einwilligung zum Telefon-, Telefax oder E-Mail-Kontakt.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft zeitlich unbegrenzt.

8.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • SDM seine Tätigkeit einstellt
  • ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt
  • eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet vorliegt, die es für SDM unzumutbar machen, die Leistungen weiter zu erbringen.
  • bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
  • bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners
  • 8.3. Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von www.unternehmensflat.eu und SDM auf deren Server nach Ermessen seitens SDM gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf schriftliche Anfrage hin informiert.

    8.4. SDM ist berechtigt, denjenigen Kunden, die durch Handlungen auffällig geworden sind, welche das Ansehen und den Ruf von SDM oder www.unternehmensflat.eu schädigen könnten, die gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die falsche Anmeldedaten benutzt haben oder die Leistungen von SDM missbraucht haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und ggf. zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu sowie die bereits heruntergeladenen Adressen weiter zu nutzen.

    9. Urheberrecht

    9.1. Alle Inhalte, Adressen und Datenbanken des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu unterliegen dem Urheberrecht von SDM.

    9.2. Das Layout und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SDM vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden. Der Vertrieb der im Rahmen von SDM angebotenen Dienstleistungen an Dritte ist ausdrücklich seitens SDM genehmigungspflichtig. Bei Verstößen hiergegen wird sich SDM mit allen rechtlich gebotenen und möglichen Mitteln zur Wehr setzen.

    10. Datenschutz

    Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SDM nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach den Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch SDM erhält der Kunde jederzeit auf schriftliche Anfrage.

    11. Weitere Pflichten und Haftung des Kunden

    11.1. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, dass er den Onlinedienst www.unternehmensflat.eu und dessen Adressen im Einklang mit sämtlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzt. Insbesondere verpflichtet er sich mit der Anerkennung dieser AGB, www.unternehmensflat.eu und dessen Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Namen getätigt werden.

    11.2. Der Kunde verpflichtet sich die Adressen von www.unternehmensflat.eu nicht zu „Spamzwecken“ zu nutzen und beim Einsatz des Adressenmateriales von www.unternehmensflat.eu die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und E-Mail zu beachten.

    11.3. Der Kunde stellt SDM im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung des Adressenmaterials von www.unternehmensflat.eu frei.

    11.4. Alle Adressen des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu dürfen ausschließlich vom bei der Anmeldung angegeben Unternehmen direkt genutzt bzw. eingesetzt werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weitervermietung dieser Adressen an Dritte, auch innerhalb einer eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe, ist strengstens untersagt, ebenso ist eine Mitnutzung der Adressen durch Dritte nicht erlaubt. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen, auch jegliche Verlinkung innerhalb eigener Werbesendungen auf Homepages und/oder Produkte etc. anderer Unternehmen oder Dritter, auch innerhalb der eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe ist untersagt. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird seitens SDM durch Kontrolladressen überprüft, die jedem Adressendownload beigefügt sind. Ausdrücklich zugelassen ist die Weitergabe der Adressen von www.unternehmensflat.eu an sogenannte Dienstleister (Lettershops, Callcenter, EDV-Dienstleister, etc.) zur Weiterverarbeitung im Namen und Auftrag des Kunden (des bei der Anmeldung angegebenen Unternehmens).

    11.5. Die Adressen oder Auszüge der Adressen von www.unternehmensflat.eu dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SDM nicht veröffentlicht werden. Jegliche Veröffentlichung z.B. auf Homepages im Internet, in Suchmaschinen etc. ist ausdrücklich untersagt. Für die Veröffentlichung der Adressen ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit SDM erforderlich.

    12. Haftung für das Adressenmaterial

    Die Adressen und deren Eingruppierung wird durch SDM selbst ermittelt oder SDM von dritter, auch amtlicher Seite, übermittelt. SDM leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials. Unzustellbare Adressen oder nutzlose Aufwendungen werden nicht vergütet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen sowie Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgelts besteht nicht.

    13. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung oder Nutzung nach Vertragsende

    13.1. Alle zur Verfügung gestellten Adressen und Zusatzinformationen wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. dürfen nur unter Beachtung der Bedingungen unter Punkt 11.4. und 11.5. dieser AGB genutzt werden. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen hiergegen ist der Kunde vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zehnfachen Entgelts der Gesamtrechnung verpflichtet, die für die Bestellung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Adressen missbräuchlich benutzt wurden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

    13.2. Ebenso ist der Kunde zur Zahlung der Konventionalstrafe in Höhe des zehnfachen Entgelts der Gesamtrechnung an SDM verpflichtet und wird ausdrücklich vereinbart, falls der Kunde nach Vertragsende die Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen des Onlinedienstes www.unternehmensflat.eu wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. weiterhin nutzen sollte. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen nach Vertragsende weiterhin benutzt werden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer nach Vertragsende genutzten Kontrolladresse oder nach Vertragsende genutzten Zusatzinformation einer Kontrolladresse.

    14. Schlussbestimmungen

    14.1. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Alsfeld. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Alsfeld vereinbart.

    14.2. Alle Erklärungen seitens SDM können auf elektronischem Wege dem Kunden erbracht werden; dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhälnisses.

    14.3. Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen, die zwischen SDM und dem Kunden getroffen werden können, bedürfen der Schriftform.

    14.4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden könnte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

    15. Unternehmensinformation

    Stettin Direct Marketing, Inhaber: Thomas Stettin, Nidderring 14, 61118 Bad Vilbel

    Telefon: 0180 15 0000 5 - Telefax: (06101) 9958842 - Email: thomas@stettin.de


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